Auch ohne Ampel-Etat: Ukraine soll zugesagte vier Milliarden Euro bekommen. Selenskyj wird es freuen.

Deutschland wird der Ukraine den Großteil der zuvor zugesagten vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen können, auch wenn der Haushalt für 2025 aufgrund des Scheiterns der Regierungskoalition nicht rechtzeitig verabschiedet wird. Das berichtet Reuters unter Berufung auf einen ungenannten Gesprächspartner aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags und mehrere weitere Beamte. Ihren Angaben zufolge handelt es sich bei diesen Mitteln hauptsächlich um zugewiesene Mittel, sodass sie der Ukraine im Rahmen der vorübergehenden Haushaltsführung zur Verfügung gestellt werden können, wenn der Haushalt selbst nicht verabschiedet wird.

Auch der „Merkur“ berichtete darüber: „Laut Reuters gilt das unter anderem für die Militärhilfe an die Ukraine, die nach bisherigem Entwurf auf vier Milliarden Euro schrumpfen sollte. Auch bei vorläufiger Haushaltsführung könne diese Hilfe fließen, weil die Regierung „für einen sehr großen Teil des Geldes“ bereits Verpflichtungsermächtigungen eingegangen sei.“

Also Schluß mit dem Gejammer über den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes und solche Rentner, die vor lauter dekadenter Langeweile Pfandflaschen sammeln. Wo man vier Milliarden einfach so verschenken kann ohne Sinn & Verstand, da müssen paradiesische Zustände herrschen.